Information zum Entwurf des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Information zum Entwurf des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen. Damit wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll die technischen Anforderungen an diese Sicherheitseinrichtung definieren und anschließend entsprechende Anbieterlösungen zertifizieren. Der Gesetzentwurf schreibt keine bestimmte Lösung vor, sondern ist technologieoffen und herstellerunabhängig ausgestaltet. Damit wird den jeweiligen Verhältnissen der verschiedenen Wirtschaftszweige Rechnung getragen, außerdem kann so technische Innovation berücksichtigt werden. Die Sicherheitseinrichtung ist verpflichtend ab dem 1. Januar 2020 einzusetzen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wurde eine Übergangsregelung für Unternehmen aufgenommen, die sich eine neue Kasse gemäß den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 angeschafft haben, aber diese bauartbedingt nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufrüsten können. Diese Kassen können längstens bis zum 31. Dezember 2022 genutzt werden. Achtung: Da es sich um einen Entwurf handelt, sind Zertifizierungen noch nicht möglich. Diejenigen Hersteller, die heute bereits (vorgeben) ein INSIKA Zertifikat haben, nutzen solche Zertifikate für ihr Marketing. Weitere Informationen unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Fina... oder bei uns.

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